geschäftsbedingungen
fassung märz 2014
algemeines
Die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Fernabsatz für Verbraucher der Pauw B.V., Fassung März 2014, im Folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von Pauw genannt, wurden bei der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 33158694 hinterlegt.
definitionen
Die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Begriffe haben die nachstehend aufgeführte Bedeutung:
Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Daten so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag abzusehen;
Unternehmer: die Rechtsperson, die Verbrauchern Produkte im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammentreffen.
identität des unternehmers
Name des Unternehmers: PAUW B.V.
Anschrift: Europaplein 37
1078 GV AMSTERDAM
Niederlande
Telefonnummer und Erreichbarkeit: Montags bis freitags (09:00-18:00 Uhr) telefonisch erreichbar unter +31 20 6640655.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Website: WWW.PAUW.COM
IHK-Nummer: 33158694
USt-IdNr.: NL005164278B01
anwendbarkeit
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
b) Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – mitgeteilt, dass die AGB bei dem Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch dem Verbraucher schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auch bei der Industrie- und Handelskammer unter der Registriernummer 33158694 hinterlegt und können dort vom Verbraucher eingesehen werden.
c) Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher - in Abweichung vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags - der Text dieser AGB auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die AGB auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Wunsch dem Verbraucher elektronisch oder auf anderem Weg kostenlos zugeschickt werden.
das angebot
a) Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot aufgeführt.
b) Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, handelt es sich dabei um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Offenkundige Versehen oder Irrtümer im Angebot stellen keine Verpflichtung für den Unternehmer dar.
c) Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die nötig sind, um dem Verbraucher zu verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
I den Preis inklusive Steuern;
II die eventuellen Lieferkosten;
III die Art, auf die der Vertrag zustande kommt, und die Handlungen, die dafür nötig sind;
IV die Frage, ob der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat;
V die Art der Zahlung, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
VI die Frist der Angebotsannahme bzw. die Frist, in der der Unternehmer den Preis gewährleistet;
VII die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Verwendung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
VIII wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann, wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird;
IX die Art, auf die der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten prüfen und ggf. ändern kann;
X die eventuellen weiteren Sprachen neben dem Niederländischen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
XI den Verhaltenskodex, an den sich der Unternehmer hält, und die Art, auf die der Verbraucher auf elektronische Weise auf diesen Verhaltenskodex zugreifen kann;
der vertrag
a) Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz d, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
b) Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Wege den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
c) Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ein.
d) Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrages ausschlaggebend sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angaben von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
e) Der Unternehmer liefert dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt die nachfolgend aufgeführten Informationen. Dies erfolgt schriftlich oder auf eine solche Art, dass diese Informationen vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können und dort abgerufen werden können. Bei den Informationen handelt es sich um:
I die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher wenden kann, wenn er eine Beschwerde hat;
II die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
III Informationen bezüglich Garantien und des Kundendiensts nach dem Erwerb;
IV die Informationen in "Das Angebot" Absatz c dieser AGB, wenn der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher nicht schon vor der Vertragserfüllung erteilt hat.
widerrufsrecht
a) Beim Erwerb von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit gilt ab dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher angewiesenen und dem Unternehmer genannten Vertreter.
b) Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher gewissenhaft mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur soweit aus bzw. verwendet es nur soweit dies erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, schickt er das Produkt, zusammen mit dem von Unternehmer an Verbraucher zugestellten Widerrufsformular, mit allem gelieferten Zubehör und – falls nach billigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in Originalverpackung dem Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen
kosten im fall eines widerrufs
a) Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, muss er höchstens die Rücksendekosten erstatten.
b) Wenn der Verbraucher die Zahlung bereits geleistet hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurück.
ausschluss des widerrufsrechts
a) Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, wenn dies in Absatz b vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies vor Vertragsabschluss deutlich im Angebot angegeben hat.
b) Der Ausschluss vom Widerrufsrecht ist nur bei Produkten möglich:
I die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
II die eindeutig persönlicher Art sind;
III die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können;
IV deren Preis Schwankungen an den Finanzmärkten unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
der preis
a) Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
b) In Abweichung des im vorigen Absatz Aufgeführten, kann der Unternehmer Produkte, deren Preise Schwankungen an den Finanzmärkten unterworfen sind, und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den eventuell aufgeführten Preisen um Richtpreise handelt, werden auch im Angebot aufgeführt.
c) Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur erlaubt, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen;
d) Preiserhöhungen, die mindestens drei Monate nach Abschluss des Vertrags vorgenommen werden, sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
I sie auf gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen beruhen; oder
II der Verbraucher befugt ist, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
e) Die im Angebot genannten Produktpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer für EU-Länder.
konformität und garantie
a) Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte vertragskonform sind, und die im Angebot genannten Spezifikationen die angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere Benutzung als die normale Benutzung geeignet ist.
b) Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schmälert die gesetzlichen Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
lieferung and ausführung
a) Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen walten.
b) Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
c) Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in "Das Angebot" dieser AGB führt das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher diesbezüglich spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung getätigt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. hat er auch Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Schaden kann den Rechnungswert nicht überschreiten.
d) Bei einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung, zurück.
e) Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
f) Das Risiko, dass Produkte beschädigt werden und/oder verloren gehen, liegt bis zum Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab vom Verbraucher angewiesenen und dem Unternehmer genannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
bezahlung
a) Die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge sind ausschließlich mittels Vorkasse über PayPal, Kreditkarte, oder, wenn der Verbraucher über ein niederländisches Bankkonto bei einer bei der Organisation iDEAL angeschlossenen niederländischen Bank verfügt, mittels iDEAL zu erstatten. Eine Kreditkartenzahlung ist nur mit einer auf der Website des Unternehmers aufgeführten Kreditkarte möglich.
b) Der Verbraucher kann keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung geltend machen, wenn die verlangte Vorkasse noch nicht geleistet wurde.
c) Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten der erteilten oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
eigentumsvorbehalt
a) Alle vom Unternehmer im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Unternehmers, bis der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, die ihm aus dem bzw. den mit dem Unternehmer abgeschlossenen Verträge erwachsen.
regelung bei beschwerden
a) Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
b) Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen in gehöriger Zeit, jedoch spätestens innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
c) Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der der Empfang der Beschwerde bestätigt wird und angegeben wird, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
d) Bei Beschwerden ist der Verbraucher nur berechtigt, den Teil der Rechnung einzubehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zum Inhalt und dem Ernst der Beschwerde steht. Dies entbindet den Verbraucher nicht von seiner Verpflichtung, den Restbetrag der Rechnung innerhalb der vereinbarten Frist zu erstatten.
e) Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, wird der Streitfall dem zuständigen Richter vorgelegt.
streitfälle
a) Auf den zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag, auf den sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist niederländisches Recht anwendbar. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer bezüglich des Abschlusses und der Erfüllung von Verträgen hinsichtlich der von diesem Unternehmer zu lieferenden oder gelieferten Produkte, werden dem zuständigen Richter vorgelegt.
b) Wenn der Verbraucher nicht in den Niederlanden wohnhaft ist, ruft der Unternehmer - in Abweichung von Absatz a - das für dessen Wohnort zuständige Gericht an, unter Anwendung der Gesetze des Landes, in dem der Verbraucher wohnhaft ist.
c) Wenn ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder nicht anwendbar erklärt wird, bzw. auf irgendeine Art nicht zulässig ist, da er gegen geltende nationale Gesetze verstößt, behalten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
ergänzende oder abweichende bestimmungen
Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich bzw. so festgelegt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann und sie zugänglich sind.
änderung der allgemneinen geschäftsbedingungen für den fernabsatz für verbraucher von pauw b.v.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie auf eine geeignete Art veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen in der Laufzeit eines Angebots die Bestimmung Vorrang hat, die für den Verbraucher am günstigsten ist.